Zum Thema: AfD-Verbot

Heute hat unsere Petition den 5. Geburtstag.

Am 19.10.2019 sind wir mit dieser Petition gestartet.

In diesen fünf Jahren ist mehr oder weniger viel oder im Verhältnis gesehen, wenig passiert.

Aber es ist etwas passiert, denn am 15.10.2024 ist dem demokratischen Prozess in Deutschland ein kleiner Fehler unterlaufen. Einige mögen denken, dass kann ja mal passieren – wir jedoch sagen: So etwas sollte erfahren Demokraten nicht passieren.

Es ist äußerst wichtig zu verstehen, dass die voreilige und unschöne Handlung, die am 15.10.2024 stattfand, fatale Auswirkungen auf die Demokratie und die Politik in Deutschland haben kann – wir betonen kann, nicht wird.

Unsere Petition zu einem AfD Verbot, existiert noch, denn wir haben bislang keinerlei Unterschriften übergeben.

Dennoch, und das wird jetzt eine ganze Menge Leute freuen, ist der Zulauf zu unserer Petition zum Stillstand gekommen.

Dazu haben wir ein Update in eigener Sache für euch. Dieses Update sollte jeden der es liest, einmal mehr zu denken geben.

Auch sollte es jeden einmal soweit zum nachdenken anregen, dass er seine eigene Handlungsweise in Bezug auf den Antrag eines Verbots und der quasi Bitte um eine Vorabprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, hinterfragen sollte.

Der Rückgang des Zuspruchs für unsere Petition wird nicht unbemerkt bleiben. Die AfD und andere rechtsextreme Kräfte werden dies mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.

Das alles spielt der AfD massiv in die Karten, denn sie kennt den entscheidenden Unterschied zwischen einer bloßen Prüfung und einem formellen Verbotsantrag. Während die öffentliche Debatte diesen Unterschied offenbar ignoriert, wird der eigentliche Verbotsantrag systematisch untergraben.

Wir fragen uns deshalb ernsthaft:

Welches Ziel verfolgen diejenigen, die unsere Petition für ein konsequentes Verbot der AfD – gerichtet an den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung – so erbittert diffamieren und diskreditieren?

Wenn diese Angriffe von Rechtsextremen oder deren Sympathisanten kämen, wäre das keine Überraschung und leicht zu ignorieren. Aber das eigentlich Schockierende ist, dass die Attacken von Menschen kommen, die sich selbst als Demokraten bezeichnen und angeblich ebenfalls die AfD bekämpfen wollen.

Trotz ähnlicher Zielsetzung werden wir nicht als Partner, sondern als Feind betrachtet. Statt gemeinsam gegen die AfD vorzugehen, bedienen sich diese Leute undemokratischer Methoden. Aussagen wie „Unsere Petition hat mehr Unterschriften“ zeugen von kindischem Wettbewerb. Ernsthaft: Glauben diese Leute wirklich, dass eine größere Zahl an Unterschriften ihre Angriffe rechtfertigt? Meinen sie, das rechtfertigt ihr schäbiges, unsolidarisches Verhalten? Das ist absurd.

Die Ironie ist kaum zu überbieten: Sie werfen Rechtsextremen genau das Verhalten vor, das sie selbst an den Tag legen. Und wenn wir uns gegen diese Angriffe verteidigen, wird nur noch mehr Hass geschürt. Woher kommt dieser Hass? Was ist das eigentliche Ziel dieser Menschen? Offenbar haben sie die Orientierung verloren.

Erschreckend ist auch, dass sich die Angriffe nahezu ausschließlich auf unser Mitglied Uwe Schulze konzentrieren. Hier geht es offensichtlich nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um eine persönliche Vendetta. Solche Taktiken kennt man von rechtsextremen Gruppen oder von Leuten, die in ihrer eigenen Hassblase gefangen sind. Ein sachlicher Diskurs? Fehlanzeige.

Worum geht es tatsächlich?

VP will mit seiner Petition eine Überprüfung veranlassen. Das ist sein gutes Recht, und wir hindern ihn nicht daran. Doch unser Ziel ist ein Verbot der AfD – ein viel weitreichenderes Ziel. Trotzdem sind die Grundrichtungen beider Petitionen ähnlich. Nach fünf Jahren erkennen viele, dass wir von Anfang an den richtigen Weg eingeschlagen haben. Die Überprüfung ist Teil eines Parteiverbotsverfahrens, das vom Gesetz festgelegt wird. Wir halten uns seit fünf Jahren an diese Vorgaben. Ist das der Grund, warum wir angegriffen werden? Weil wir uns an die Regeln halten?

Wir interessieren uns nicht für den Hype um Unterschriftenzahlen. Dennoch scheint dies für die Unterstützer der anderen Petition das einzige zu sein, was zählt: Masse statt Klasse. Es muss klar gesagt werden: Unsere Werbung für die Petition ist weder illegal noch Hetze.

Unsere Beiträge und die Petition sind sachlich und fundiert und thematisieren das AfD-Verbot auf einem rechtlich soliden Fundament. Auch das ist weder illegal noch Hetze. Wenn wir darauf hinweisen, dass Texte vollständig gelesen werden sollten, anstatt sich nur von Überschriften leiten zu lassen, ist das kein Angriff, sondern gesunder Menschenverstand.

Es ist schon fast lächerlich, dass uns einige als Gegner sehen. Wir werden uns aber nicht auf dieses Niveau herabziehen lassen und bleiben unserer sachlichen Linie treu.

Trotz der erbärmlichen Angriffe regen wir immer noch zur Zusammenarbeit an. Selbst wenn wir die Hoffnung auf Kooperation beinahe aufgegeben haben, ist es doch sinnvoller, seine Energie in die gemeinsame Sache zu investieren, anstatt infantile Konflikte zu schüren. Diejenigen, die diese Streitereien befeuern, verlieren offenbar das eigentliche Ziel aus den Augen – das Verbot der AfD. Stattdessen geht es ihnen um persönliche Machtspiele und öffentliche Aufmerksamkeit.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir stehen nicht nur im täglichen Kampf gegen AfD-Mitglieder und deren Sympathisanten, sondern müssen uns auch mit unqualifizierten Angriffen aus den eigenen Reihen herumschlagen. Kein Wunder, dass die AfD durch solche Streitereien an Boden gewinnt und zur Normalität wird.

Unterstützt uns weiter, indem ihr unsere Petition verbreitet. Hier der Kurzlink: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Kleiner Hinweis: Dieses Update ist vom gesamten Team verfasst worden, und wir werden auch zukünftige Updates im Team erstellen und nicht mehr mit Namen unterschreiben. Wir hoffen damit, den weiteren Attacken und Aktionen gegen Einzelpersonen unserer Petition ein Ende zu setzen.

Mehr Informationen findet ihr unter https://afdexit.de

-Das Team der Petition-